Glossar & Links
Das TIPAG Glossar ist nicht rechtlich bindend.
Ein Glossar für die Patentuntersuchung schafft Orientierung in einem Fachgebiet, das stark von präziser Terminologie lebt. Viele Begriffe aus Recherche, Analyse und Bewertung technischer Schutzrechte haben eine spezifische Bedeutung, die sich nicht immer aus dem allgemeinen Sprachgebrauch ableiten lässt.
Dieses Glossar erklärt zentrale Fachausdrücke, wie sie im Umfeld professioneller Patentrecherchen – etwa bei TIPAG – verwendet werden. Es unterstützt Entwickler, Unternehmen und Interessierte dabei, die verwendeten Methoden, Dokumenttypen und Bewertungsschritte besser zu verstehen und die Ergebnisse einer Patentuntersuchung klar einzuordnen.
TIPAG
TIPAG ist mit allen diesen genannten Gegebenheiten und Ausdrücken und vielen mehr vertraut und unterstützt seine Kunden vollumfänglich mit einer über 30-jährigen Erfahrung in allen Aspekten des Patentwesens.
Abmahnung
Das ist die formelle, aussergerichtliche Aufforderung an einen mutmasslichen Patentverletzer, die widerrechtliche Nutzung einer geschützten Erfindung sofort einzustellen. Sie dient dazu, einen kostspieligen Gerichtsprozess zu vermeiden, und fordert in der Regel zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf.
Folgende Ansprüche können gestellt werden:
- Unterlassungsanspruch: Die Aufforderung, die patentverletzende Handlung zukünftig zu unterlassen, oft bekräftigt durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung.
- Auskunftsanspruch: Die Pflicht, offenzulegen, in welchem Umfang und über welchen Zeitraum das Patent verletzt wurde (z.B. Stückzahlen, Umsatz, Lieferanten).
- Schadensersatzanspruch nach finanzieller Entschädigung, die entweder anhand des entgangenen Gewinns, einer fiktiven Lizenzgebühr oder des Verletzergewinns berechnet wird.
Eine Abmahnung ist oft begleitet von einem Nutzungsnachweis eines Patentingenieurs (EoU).
Amendment (Berichtigung)
Im Patentrecht bezieht sich ein Amendment (Änderung oder Berichtigung) auf die Anpassung der Patentanmeldung oder der Patentansprüche. Es dient dazu, auf Einwände der Prüfer zu reagieren, die Erfindung besser vom Stand der Technik abzugrenzen oder den Schutzbereich zu präzisieren:
- Reaktion auf Prüfungsbescheide: Meist ist ein Amendment die Antwort auf einen ersten Prüfungsbescheid (Office Action), in dem das Patentamt Mängel oder entgegenstehenden Stand der Technik moniert
- Der Gegenstand der Patentanmeldung darf durch ein Amendment nicht nachträglich erweitert werden.
3. Nach der Patenterteilung darf der Schutzbereich der Ansprüche nicht mehr vergrößert, sondern nur noch eingeschränkt werden.
Claim, Patentanspruch (Claim)
Ein Patentanspruch (im Englischen patent claim) definiert den genauen Schutzbereich einer Erfindung. Er legt in juristisch präzisen Sätzen fest, was genau geschützt ist und was Dritte ohne Erlaubnis nicht herstellen, nutzen oder verkaufen dürfen.
Ein Anspruch ist meist ein extrem langer Einzelsatz, oft bestehend aus einer Präambel (dem bekannten Stand der Technik) und einem kennzeichnenden Teil (dem eigentlichen erfinderischen Merkmal).
Dabei gibt es Unabhängige Ansprüche (independent claims) undAbhängige Ansprüche (dependent claims), die als Erweiterung der Unabhängigen Ansprüche zu lesen sind.
Disclosure, Invention-Disclosure (Erfindungsoffenlegung)
EoU (Nachweis der Nutzung)
Eine EoU (Evidence of Use) ist eine detaillierte Analyse und Dokumentation, die beweist, wie ein reales Produkt, eine Dienstleistung oder ein technologischer Prozess die Merkmale eines bestehenden Patentanspruchs verletzt oder nutzt.
Der Bericht ist meist in Form eines sogenannten EoU-Charts (auch Claim-Chart) dargestellt.
Alle technischen Merkmale eines geschützten Patents (z. B. «Bauteil X mit Funktion Y») wird direkt den Merkmalen eines tatsächlichen Konkurrenzprodukts gegenübergestellt.
Eine EoU Chart wird auch vor Gericht bei einer Litigation als Beweismittel verwendet.
EPA, Europäisches Patent Amt
Europäisches Patentamt. Es führt ein zentralisiertes Erteilungsverfahren durch, aus dem dann ein Bündel nationaler europäischer Patente hervorgeht.
FTO-Suche
Eine FTO-Analyse (kurz für Freedom to Operate, auf Deutsch: Ausübungsfreiheitsrecherche) ist eine rechtliche und technische Prüfung. Sie stellt sicher, dass ein Unternehmen ein neues Produkt oder Verfahren herstellen und vermarkten kann, ohne Patente oder andere Schutzrechte von Dritten zu verletzen.
KI- und Internetsuche
Wir kennen sie alle – aber verwenden sie mit äusserster Sorgfalt. Wir wollen schliesslich nicht, dass eine Google-Suche oder ein KI-Prompt plötzlich zur Prior Art wird. Für Patent- und Prior-Art-suche sind sie ein nützliches Werkzeug. Wir verwenden oft eine geschlossene Datenbank und unsere internen Daten, die teilweise auf über 30 Jahre zurück gehen.
Litigation
Litigation (engl. für Rechtsstreit oder Prozessführung) im Patentrecht umfasst alle rechtlichen Auseinandersetzungen vor Gericht oder Schiedsstellen, die sich um die Durchsetzung, Verteidigung oder Aufhebung von Patenten drehen. Das sind :
- Verletzungsverfahren (Infringement)
2. Nichtigkeits- und Einspruchsverfahren (Validity)
Patent
Ein Patent ist ein Schutzrecht für eine technische Erfindung. Sie können dadurch Mitbewerbern bis zu 20 Jahre lang verbieten, Ihre Erfindung gewerblich zu nutzen. In Ländern mit erteiltem Patent bestimmen Sie, wer Ihre Erfindung herstellen, verkaufen oder einführen darf. Sie können Ihr Patent auch handeln, etwa verkaufen, oder die Nutzung der Erfindung lizenzieren. (IGE)
Patentanwalt
Patentingenieur
Ein Patentingenieur ist die zentrale Schnittstelle zwischen Technik und Recht. Er analysiert neue Erfindungen, prüft sie auf Patentierbarkeit und arbeitet eng mit Erfindern und Patentanwälten zusammen. Zudem überwacht er den Markt und Wettbewerb. Sein vertieftes Ingenieurwissen erlaubt ihm auch “halbfertige Erfindungen” zu finalisieren oder überhaupt patentierbar zu machen.
Er klärt FTOs ab und analysiert umgehungsmöglichkeiten (Design Around).
In Fällen von Lizenzforderungen, Litigation oder Amendements macht er die notwendigen Abklärungen und Untersuchungen. Dabei erstellt er Patentstudien, ein EoU (Evidence of Use) oder Infringement-Report. Dazu analysiert er auch real existente Geräte.
Patentlizenzierung
Ein rechtlicher Vertrag, in dem der Patentinhaber (Lizenzgeber) einer anderen Partei (Lizenznehmer) die Erlaubnis erteilt, die geschützte Erfindung zu nutzen, herzustellen, oder zu handeln. Im Gegenzug zahlt der Lizenznehmer finanzielle Gebühren, sogenannte Tantiemen (Royalties). Es gibt dabei verschiedene Lizenzierungsarten, die sich in Umfang und Rechtevergabe unterscheiden:
- Exklusive Lizenz
- Nicht-exklusive Lizenz:
- Cross-Licensing: Zwei oder mehr Parteien tauschen gegenseitig die Nutzungsrechte an ihren jeweiligen Patenten aus.
Zwangslizenz (selten, gerichtlich oder staatlich verordnet)
Patentrecherche
Eine strukturierte Suche nach bereits existierenden Patenten und Publikationen, um die eigene Patentanmeldefähigkeit einzuschätzen oder Patentverletzungen zu vermeiden.
Patentstudie (Landscape Report)
Eine Patentstudie (im englischen oft als Patent Landscape Report bezeichnet) ist eine systematische Analyse von Patentdokumenten und technischem Fachwissen. Sie wird genutzt, um Innovationen zu bewerten, Technologietrends zu erkennen und rechtliche Risiken in einem bestimmten Markt zu minimieren. Dabei werden Claiminhalte auf Angreifbarkeit, Ungenauigkeit und sinnvolle Auslegung analysiert und manchmal auch mit existierenden Produkten oder Prior Art verglichen.
Sie lässt sich auch ausbauen oder in folgenden Bereichen:
- Freedom-to-Operate (FTO)
- Patent-Mapping & Technologietrends: Visuelle und statistische Auswertungen globaler Patentdaten. S
- Wettbewerbsanalyse: Detaillierte Beobachtung der Patentaktivitäten direkter Konkurrenten.
- Due-Diligence: Bewertung des Patentportfolios eines Unternehmens, das gekauft, verkauft oder fusioniert werden soll, um den tatsächlichen Wert und mögliche Risiken zu ermitteln.
Validity Study (Rechtsbeständigkeitsanalyse): Die gezielte Suche nach älterem Stand der Technik, um ein gegnerisches Patent im Falle eines Streits anfechten oder für ungültig erklären zu lassen.
Portfolio Bewertung
Unternehmen nutzen EoUs und Patentstudien um den tatsächlichen Marktwert ihres eigenen Patentportfolios zu prüfen und sich auf mögliche Verhandlungen vorzubereiten. Diese Bewertungen werden meist durch entsprechende Patentstudien oder EoUs untermauert.
Stand der Technik (Prior Art)
Als Prior Art wird das gesamte Wissen und die Technologie bezeichnet, die vor dem Anmeldetag einer Patentanmeldung irgendwo auf der Welt öffentlich zugänglich waren. Dazu zählen:
- Veröffentlichte Patente und Patentanmeldungen
- Wissenschaftliche Publikationen
- Fachbücher
- Whitepapers und Studien.
- Öffentliche Präsentationen und Vorträge, Konferenzbeiträge oder Messen.
- öffentliche Produkte und Dienstleistungen
- Online-Inhalte
Trademark
Rechtlich ist eine Marke ein geschütztes Zeichen, das die Produkte oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen unterscheidet. Alle grafischen Darstellungen eines Zeichens können grundsätzlich eine Marke im Sinne des Gesetzes sein, zum Beispiel Wörter, Buchstabenkombinationen, Zahlen, grafische Bilder, dreidimensionale Formen, Slogans, Kombinationen dieser Elemente oder sogar Klangmarken, die aus einer Tonfolge bestehen.
WIPO
Weltorganisation für geistiges Eigentum. Verwaltet internationale Patentanmeldungen, insbesondere den PCT-Vertrag (Patent Cooperation Treaty), der es erlaubt, mit einer einzigen internationalen Anmeldung in über 150 Staaten Schutz zu beantragen
TIPAGs nützliche Links rund ums Patentwesen
IGE, Institut für Geistiges Eigentum der Schweiz: https://www.ige.ch/de/
DPMA: Deutsches Patent- und Markenamt: https://www.dpma.de/
EPA, Europäisches Patent Amt: https://www.epo.org/de
USPTO, United States Patent And Trademark Office: https://www.uspto.gov/
Google patents: https://patents.google.com/
Verzeichnis der Patentanwälte Schweiz: https://www.ige.ch/de/etwas-schuetzen/patente/vor-der-anmeldung/patentanwaelte/schweizer-patentanwaltsregister